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Urteile

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder): Beschluss vom 22.05.2000

Aktenzeichen:
3 A 257/99
Rechtsgrundlage:
VermLiegG
Kernsätze:
Mit der "Aufhebung der Grenzniederschrift", ficht der Kläger sinngemäß einen Bescheid an, der Verwaltungsakt insoweit ist, als darin Aussagen über die Abmarkung einer Grenz zwischen den Grundstücken ..... enthalten sind. Die Abmarkung (§ 19 VermLiegG) ist auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen“ gerichtete hoheitliche Maßnahme“ zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“, mithin Verwaltungsakt.
Gemäß § 20 (5) S. 3 i.V.m. S 1 VermLiegG gilt das Ergebnis der Grenzermittlung als anerkannt, wenn innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe von keinem der Beteiligten Einwendungen erhoben werden. Die vom Kläger selbst erhobenen Einwendungen waren unbeachtlich, weil er nicht im Sinne des Gesetzes Beteiligter war.

Nach der Terminologie des Zivilrechts sind „grundstücksgleiche Rechte“ – nur – beschränkte dingliche Rechte an einem Grundstück, die gesetzlich den Grundstücken gleichgestellt sind, wie zum Beispiel das Erbbaurecht und das Bergwerkseigentum; sie werden materiell und formell wie Grundstücke behandelt.

Eine Auflassungsvormerkung ist kein gesetzlich den Grundstücken gleichgestelltes beschränktes dingliches Recht. Sie ist nach allgemeiner Ansicht nur ein mit gewissen dinglichen Wirkungen ausgestattetes Sicherungsmittel eigener Art für einen schuldrechtlichen Anspruch auf dingliche Rechtsänderung.

Denn Grenzzeichen oder vorgefundene Grenzeinrichtungen sind für den Verlauf der „festgestellten Flurstücksgrenze“ nicht konstitutiv, d.h. niemals geeignet, den Verlauf dieser Grenze zu bestimmen, sondern nur geeignet, ihn in der Örtlichkeit zu veranschaulichen.
Stichworte:
VermLiegG, Abmarkung, Grenzzeichen, festgestellte Grenze, Beteiligte, grundstücksgleiche Rechte, Auflassungsvormerkung, Grenzermittlung, Verwaltungsakt, Grenzniederschrift, Erbbaurecht, Bergwerkseigentum, grundstücksgleiches Recht, beschränkt dingliches Recht

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