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Urteile

Oberverwaltungsgericht Münster: Urteil vom 14.11.1985

Aktenzeichen:
7 A 2095/85
Rechtsgrundlage:
VermKatG NW, OBG NW
Kernsätze:
Eine Ermächtigungsgrundlage, die Gebäudeeinmessungspflicht nach § 10 Abs. 2 VermKatG durch Verwaltungsakt durchzusetzen, enthält das VermKatG selbst nicht. § 14 Abs. 2 Satz 2 OBG NW kann ebenfalls als Ermächtigungsgrundlage nicht herangezogen weren, denn die Vermessungs- und Katasterämter sind keine Sonderordnungsbehörden; ihre Aufgaben gelten nicht als solche der Gefahrenabwehr.

Es gibt auch keinen allgemeinen Grundsatz, dass öffentlich-rechtliche Verpflichtungen eines Bürgers immer eine öffentlich-rechtliche Ermächtigung der zuständigen Behörde, diese Verpflichtung durch Verwaltungsakt durchzusetzen, entspricht. Für die Verpflichtung zur Gebäudeeinmessung besteht aus § 10 Abs. 2 VerKatG eine Sonderregelung, die es ausschließt diese Pflicht durch Verwaltungsakt durchzusetzen.

Es ist nicht möglich, die in § 10 Abs. 3 Satz 2 VermKatG enthaltene Ermächtigung der Katasterbehörde, nach Fristablauf "das erforderliche auf Kosten des Verpflichteten" zu veranlassen, als Ermächtigung zur Ersatzvornahme im Sinne des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes zu verstehen.
Stichworte:
Gebäudeeinmessungspflicht, Bescheid, Verwaltungsakt, Ersatzvornahme, Antrag, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Sonderordnungsbehörde, VermKatG, OBGNW

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