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Urteile

Verwaltungsgericht Cottbus: Urteil vom 09.04.2002

Aktenzeichen:
4 K 1984/01
Rechtsgrundlage:
Gebührengesetz; Vermessungsgebühren - und Kostenordnung,
Kernsätze:
Die Gebührenfestsetzung ist auf der Grundlage der Gebührenordnung vorzunehmen, die zum Zeitpunkt der Beantragung der Amtshandlung in Kraft war.



Die Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung am 7. August 2001 für die beantragten Vermessungsarbeiten vom 7. Mai 2001 ist die VermGebKO vom 22. Juli 1999 in der Fassung der Änderung des Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Brandenburg vom 18. Oktober 2000. Die Verordnung zur Änderung der Vermessungsgebühren- und Kostenordnung vom 19. April 2001 (30. Mai 2001 in Kraft getreten) bleibt außer Betracht. Dies folgt aus § 11 Abs. 1 des GebG Bbg für das Land Brandenburg. Danach entsteht die Gebührenschuld, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der zuständigen Behörde. Entsteht die Kostenschuld mit Erteilung des Vermessungsauftrags so handelt es sich um eine Entstehung lediglich dem Grunde nach, weil regelmäßig die Höhe der Gebühr erst mit Beendigung der Amtshandlung feststeht. Letzteres gilt insbesondere für Wertgebühren Zeitgebühren oder Gebühren, die wie hier von der Anzahl der Grenzsteine abhängen. Daraus läst sich jedoch nicht die Schlussfolgerung ziehen, hinsichtlich der Höhe der Gebühren auf den bei Beendigung der Amtshandlung der geltenden Gebührentarif bzw. die entsprechende Gebührenordnung abzustellen.

Stichworte:
Gebühren; Kosten; VermGebKO; GebG Bbg; Entstehung der Kostenschuld; Gebührengesetz Gebührenordnung Kostenordnung

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