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Urteile

Oberverwaltungsgericht Brandenburg: vom 02.04.2002

Aktenzeichen:
1 B 71/00 Z
Rechtsgrundlage:
VwGO, ÖbVermIngBO
Kernsätze:
Beschluss 1 B 71/00 Z im PDF-Format


Die Hinzuziehung von Hilfskräften steht der Rechtspflicht des Beliehenen zur persönlichen Amtsausübung nicht entgegen. Im Zweifel ist die Weisungsbefugnis gegenüber den Hilfkräften nachzuweisen. Dieser Nachweis kann durch Vorlage eines Arbeitsvertrages regelmäßig geführt werden.
Früher zur Last gelegte Verfehlungen stützen die Annahme persönlicher Unzuverlässigkeit.
Stichworte:
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, VwGO, ÖbVermIngBO, ÖBVI, ÖBVIBO
siehe auch:

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