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Urteile

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder): vom 02.04.2002

Aktenzeichen:
3 L 175/00
Rechtsgrundlage:
VwGO, ÖbVermIngBO
Kernsätze:
Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs wiederherstellen, wenn von der Behörde die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet wurde. Die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung liegen hier nicht vor. Die Anordnungen der sofortigen Vollziehung entsprechen formell dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO. Sie lassen die besonderen öffentlichen Interessen erkennen, gehen über den bloßen Gesetzeswortlaut hinaus und berücksichtigen die konkreten Umstände des Einzelfalls.
In materieller Hinsicht wägen sie das private Aufschubinteresse und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung umfassend ab.

Aus dem Verbot, übertragene Aufgaben zu delegieren, folgt die ungeschriebene Rechtspflicht des Beliehenen zur persönlichen Amtsausübung.
Die Überwachung und Weisungsgebundenheit der Hilfskräfte wird im Regelfall nur durch eine arbeitsvertragliche Bindung gewährleistet.
Die persönliche Rechtsstellung eines ÖbVI hat regelmäßig hinter seiner persönlichen Rechtsstellung zurückzustehen, soweit die ordnungsgemäße Erfüllung staatlicher Aufgaben sicher zu stellen ist.
Stichworte:
Rücknahme einer Zulassung, sofortige Vollziehung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, persönliche Amtsausübung, VwGO, ÖbVermIngBO, ÖbVIBO, ÖBVI, Berufsrecht
siehe auch:

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