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Urteile

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein: Urteil vom 28.09.2004

Aktenzeichen:
2 A 169/03
Rechtsgrundlage:
VermKatG SH
Kernsätze:
Die Bundeswehr ist bei Gebäuden, die nicht der Geheimhaltung unterliegen, wie ein Staatsbürger von den Regelungen des Vermessungs- und Katastergesetzes (VermKatG) betroffen und unterliegt wie dieser der Vermessungspflicht für Gebäude.

Mit der Klage hatte sich die Bundeswehr gegen eine Aufforderung zur Gebäudeeinmessung durch das Katasteramt Kiel gewehrt. Sie war der Auffassung, sie falle nicht in den Anwendungsbereich des VermKatG. Im Bereich der Verteidigung stehe dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zu. Zwar stelle das Vermessungs- und Katasterwesen mangels eines Kompetenztitels des Bundes eine den Ländern gemäß Artikel 70 GG zugewiesene Materie dar, dessen Ausführung müsse aber den Hoheitsbereich des Bundes beachten. Die Anweisung zur Vermessung verletze diesen Hoheitsbereich. Das zu vermessende Gebäude diene der Erfüllung des Verteidigungsauftrages. Die nach den Bestimmungen des VermKatG mögliche Offenlegung widerspreche den Geheimhaltungsbedürfnissen der Bundeswehr und sei daher geradezu eine Maßnahme mit "landesverteidigungsfeindlichem Charakter".

Das Verwaltungsgericht sah dies wie das Katasteramt anders. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sei davon auszugehen, dass der Bund auch im Zuge seiner Hoheitsbetätigung der Bindung an das jeweils einschlägige Landesrecht unterliegt. Eine allgemeine Planungsgrundlage, wie sie das Liegenschaftskataster darstellt, könne nur dann ihre Funktion erfüllen, wenn sie tendenziell vollständig den realen Gebäudebestand wiedergebe. Daher sei prinzipiell nicht die Entscheidung rechtfertigungsbedürftig, eine Anlage in das Liegenschaftskataster aufzunehmen, sondern vielmehr nachzuweisen, warum im Einzelfall bestimmte Anlagen nicht nachgewiesen werden sollen. Zwar seien auch Belange der Verteidigung zu beachten, doch solche Belange stünden im vorliegenden Fall (in Übereinstimmung mit dem Kartenerlass des Verteidigungsministeriums) der Vermessung nicht entgegen. Der Bescheid des Katasteramtes sei inhaltlich und formell rechtmäßig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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