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Urteile

Oberlandesgericht Naumburg: Beschluss vom 10.02.2004

Aktenzeichen:
11 WX 15/03
Rechtsgrundlage:
BoSoG §§ 6, 18; VwGO § 44a
Kernsätze:
Die Festlegung des Plangebiets und die Entschließung der Sonderungsbehörde, ein Bodensonderungsverfahren durchzuführen, sind Bescheide i. S. von § 18 Abs. 1 Satz 1 BoSoG, die von den Planbetroffenen mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden können.

Der Widerspruch im Vorverfahren hat aufschiebende Wirkung, so dass es einer einstweiligen Regelung z.B. durch gerichtliche Verfahrensaussetzung nicht bedarf.

Nach § 44a Satz 2 VwGO sind Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen zulässig, wenn hieraus vollstreckt werden kann oder wenn sie gegen einen Nichtbeteiligten ergehen. Wendet sich ein Betroffener gegen die Hinzuziehung im Bodensonderungsverfahren, ist er grundsätzlich noch als Nichtbeteiligter anzusehen.

Über den Wortlaut des § 44a Satz 2 VwGO sind aber auch diejenigen Verfahrenshandlungen anzufechten, die selbst über das Verfahren hinausgehende, unmitelbare Rechtswirkungen zu Lasten des Betroffenen entfalten, ohne dass es darauf ankommt, ob sie zwangsweise durchzusetzen sind. Dies trifft namentlich auf Verfahrenshandlungen mit eigenständigen materiell-rechtlichen Folgen oder Eingriffen in materiell-rechtliche Positionen zu, welche nachfolgend mit der Anfechtung der Sachentscheidung nicht mehr zu korrigieren sind. Derartiges geschieht im Bodensonderungsverfahren zumindest in zweifacher Hinsicht. Der Eigentümer wird durch das Recht der Sonderungsbehörde gestört, die betroffenen Grundstücke zu betreten (§ 8 Abs. Satz 3 BoSoG i.V.m. landsrechtlichen Vorschriften), ohne dass er sich zur Wehr setzen und das Betreten untersagen kann. Er ist außerdem nach § 16 BoSoG im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen nach § 919 oder § 920 BGB oder der Feststellung des Eigentums der Einrede der Sonderung ausgesetzt. Beides führt zur unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung und damit ist die Verfahrenseinleitung nicht mehr nur unselbständige Verfahrenshandlung, sondern Verfahrensentscheidung mit Regelungsgehalt.

Die Bodensonderung ist inhaltlich mit der Umlegung vergleichbar. Dass jedoch die Entscheidung der Sonderungsbehörde zur Verfahrenseinleitung anders als diejenige der Umlegungsstelle zu behandeln wäre, ist nicht ersichtlich. Vielmehr sprechen die Verfahrensökonomie und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes dafür, sie als sonstiger Bescheid i.S. von § 18 Satz 1 BoSoG zumindest in Analogie zum Umlegungsbeschluss zu behandeln. Besteht von vornherein Streit über die Rechtmäßigkeit der Verfahrenseinleitung oder die Reichweite des Plangebiets, muss dies vor weitergehenden, kostenträchtigen Ermittlungen und Verfahrensabschnitten geklärt werden. Die Anfechtbarkeit der verfahrenseinleitenden Entscheidungen der Sonderungsbehörde hat in diesem Sinne die befriedende Konsequenz, dass die Planbetroffenheit später nicht mehr in Frage gestellt werden kann.
Stichworte:
Bodensonderung, Verfahrenseinleitung, Verfahrenshandlung, aufschiebende Wirkung

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