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Urteile

Verwaltungsgericht Arnsberg: Urteil vom 08.02.2001

Aktenzeichen:
7 K 3268/99
Rechtsgrundlage:
BGB § 1026
Kernsätze:
Die Bescheinigung eines Katasteramtes nach § 1026 BGB ist ihrem Inhalt nach eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 417 ZPO, also eine Urkunde über eine behördliche Erklärung. Die Beweiskraft einer solchen Urkunde erstreckt sich jedoch nur auf die Abgabe der Erklärung als solche, nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der Erklärung. Nach § 417 ZPO kommt der Bescheinigung des Katasteramtes inhaltlich also keine Bindungswirkung zu. Um eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 ZPO handelt es sich bei der angefochtenen Bescheinigung nicht. Öffentliche Urkunden im Sinne des § 418 ZPO sind solche, die eine Tatsache bezeugen. Die hier angefochtene Bescheinigung dient jedoch gerade nicht der Bezeugung von Tatsachen. Sie enthält vielmehr nur eine Rechtsmeinung des Katasteramtes, dass nämlich seines Erachtens das Flurstück vom Wegerecht nicht betroffen sei, da es außerhalb des Bereichs der Ausübung liege. Die Frage, ob ein Grundstücksteil außerhalb des Bereichs der Ausübung eines Wegerechts liegt, ist keineswegs nur eine Frage des Tatsächlichen.

Die vom Katasteramt auf der Grundlage des § 1026 BGB ausgestellte Bescheinigung ist mangels Rechtswirkung kein Verwaltungsakt, sondern bloßer Realakt. Die Bescheinigung hat aber auch keine deklaratorische Wirkung.

Ergibt sich der Rechtsverlust bereits aus dem Gesetz, bedarf es nicht eines Unschädlichkeitszeugnisses. Für die behördliche Feststellung der Unschädlichkeit einer sich aus dem Gesetz selbst ergebenden Rechtsänderung ist naturgemäß kein Raum. In einem solchen Fall wird das Trenngrundstück automatisch, nämlich auf Grund von § 1026 BGB von dem Wegerecht frei. Ein Unschädlichkeitszeugnis wird erst dann benötigt, wenn ein Wegerecht unabhängig von den Voraussetzungen des § 1026 BGB aufgehoben werden soll.
Stichworte:
Unschädlichkeitszeugnis, Gegenstandslosigkeit

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