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Urteile

Verwaltungsgericht Potsdam: Beschluss vom 20.10.2004

Aktenzeichen:
4 K 1008/02
Rechtsgrundlage:
VwZG, VVFortEnt, Offenlegungsverordnung
Kernsätze:
Zu der nach der Verwaltungspraxis bestehende Prüfungsverpflichtung des Kataster- und Vermessungsamtes gehören solche Umstände, die sich aus den eingereichten Unterlagen selbst ergeben. Erweisen sich die eingereichten Unterlagen als offensichtlich mit den an sie zu stellenden formellen Anforderungen als nicht vereinbar, erscheint eine Übernahme in das Kataster als nicht sachgerecht.

Formele Fehler im Bekanntgabeverfahren vermögen die Rechtswirkung der Fiktion des § 20 (5) S. 3 VermLiegG gerade nicht auszulösen. Die Erklärung der Vermessungsstelle, dass sie die Vorschriften beachtet habe reichen insoweit nicht hin, bestehende Prüfungspflichten des Kataster- und Vermes-sungsamtes in Abrede zu stellen.
Stichworte:
öffentliche Zustellung, Offenlegung, Übernahme, Qualitätskontrolle, Bekanntgabe, Mitteilung, 1008/02

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