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Urteile

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder): Urteil vom 08.09.2004

Aktenzeichen:
1 K 1850/01
Rechtsgrundlage:
VermG, VermGebKO, VwVfG
Kernsätze:
Das Urteil wurde am 6. November 2004 rechtskräftig.

  • § 38 Abs. 1 VermG normiert zu Gunsten des Klägers (Restitutionsbehörde) keine Kostenfreiheit und hindert die Anwendung der landesrechtlichen Gebührenregelung nicht.
  • Nach § 38 Abs. 1 VermG ist das Verwaltungsverfahren einschließlich des Widerspruchsverfahrens kostenfrei. Diese Norm ist gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes weit auszulegen d.h. sie bezieht in sachlicher Hinsicht auch sog. Annexverfahren ein.
  • Eine abschließende Aussage über den Kreis der Begünstigten der Norm ist damit nicht verbunden und wurde durch das Bundesverwaltungsgericht nicht getroffen.
  • Sinn und Zweck des § 38 Abs. 1 VermG ist, dass die handelnden Restitutionsbehörden nicht von Kosten freigestellt werden sollen.
  • § 38 Abs. 1 VermG dient vorrangig der Begünstigung des Restitutionsanmelders; daneben erstreckt sich die Kostenfreiheit auf alle weiteren Antragsteller.
  • Mit der Regelung der Kostenfreiheit trägt der Gesetzgeber dein Umstand Rechnung, dass das Vermögensgesetz der Wiedergutmachung staatlichen Unrechts dient. Der Geschädigte soll nicht mit Gebühren, Auslagen oder sonstigen Kosten belastet werden.
  • Ein Schutz der die Restitution durchführenden Behörde ist ersichtlich nicht gewollt und geregelt.
    • Die Vermessung ist notwendiger Bestandteil des Restitutionsverfahrens und der Restitutionsbehörde im Rahmen seiner Ermittlungspflicht unmittelbar zugewiesene Aufgabe.
    • Die Restitutionsbehörde ist verpflichtet, auf ihre Kosten Vermessungen und die katasteramtliche Erfassung durchzuführen.
  • Dem lässt sich nicht entgegenhalten (so VG Magdeburg - A 4 160/99 MD; hierzu keine Ausführungen des OVG Magdeburg - 2 L 419/00), dass die Kostenfreiheit auch für die Restitutionsbehörde gelten müsse, da sie vorauseilend zu Gunsten des Restitutionsberechtigten tätig sei.
    • Es ist die Aufgabe der Restitutionsbehörden, d.h. auch des Klägers, auf „eigene" Kosten zu Gunsten der Restitutionsberechtigten tätig zu werden. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass es zu „zufälligen“ Kostenverschiebungen kommt (so VG Magdeburg).
    • Die Kostenverteilung ist Folge der gesetzlich geregelten Kostenfreiheit für den Restitutionsberechtigten im weiteren Sinne; d.h. im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG.
  • Amtshilfe gemäß § 4 Abs. 1 VwVfGBbg führen nicht zu einem Anspruch einer Restitutionsbehörde auf kostenlose Vermessung.
    • Gemäß § 4 Abs. 2 Ziffer 2 VwVfGBbg liegt hier keine Amtshilfe vor, da die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen.
    • Um Amtshilfe handelt es sich nicht mehr, wenn nach den gesetzlichen Aufgaben und Zuständigkeitsverteilungen eine zugewiesene Aufgabe zwangsläufig nicht ohne Inanspruchnahme der anderen Behörde bewältigt werden kann.
    • Die Durchführung von Katastervermessungen ist originäre Kernaufgabe des KVA.
    • Ohne die Inanspruchnahme der Vermessungsbehörden ist die streitgegenständliche Teilungsvermessung nicht möglich.
Stichworte:
Gebühren, Kosten, Gebührenordnung, Kostenordnung, Amtshilfe, Restitution, Vermögensgesetz

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