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Urteile

VG Lüneburg: Urteil vom 29.12.2003

Aktenzeichen:
3 A 245/02
Rechtsgrundlage:
VermG, EinigungsV, 245/02
Kernsätze:
Werden auf dem Gebiet der DDR Grundstücksneuvermessungen erforderlich, weil die Katasterunterlagen im Westen liegen und nicht zugänglich sind, und kommt es dabei zu nachteiligen Fehlmessungen, so unterfällt dies nicht dem Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes. Es liegt allenfalls "lediglich systembedingtes" Unrecht vor ohne eine ansatzweise erkennbare politische Diskriminierung oder sonstige wesentlich rechtsstaatswidrige Komponente. Jedenfalls nach dem Vermögensgesetz besteht kein Rückübertragungsanspruch.
Stichworte:
Neuvermessung, Rückübertragung, Flurstück, Katasterunterlagen

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