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Urteile

Verwaltungsgericht Potsdam: Urteil vom 06.12.2001

Aktenzeichen:
10 K 6147/97
Rechtsgrundlage:
GebG Bbg, VermGebO, VermG
Kernsätze:
Gemäß § 11 Abs. 1 GebG Bbg kommt es bei antragsbedürftigen Amtshandlungen für die Entstehung und damit auch der Höhe der Kostenschuld auf den Zeitpunkt der Antragstellung an.

Der Gebührentarif sieht eine besondere Tarifstelle für Eigentümernachweise nicht vor. Trotz des weiten Wortlautes fallen einfache schriftliche Auskünfte nicht unter den Auffangtarif der Tst. 2.3.2 VermGebO. Dies ergibt sich aus der allgemeinen Bestimmung des § 7 Abs. 1 Nr.1 Gebg Bbg, wonach Verwaltungsgebühren für mündliche oder einfache schriftliche Auskünfte nicht erhoben werden. Eine abweichende Bestimmung trifft die VermGebO nicht.

Beansprucht eine Amtshandlung mit routinemäßig zu erledigenden Arbeitsschritten für jedes Flurstück durchschnittlich nicht mehr als die geringste im Gebührentarif geregelte Zeitspanne, kann ein Aufwand, der die Grenze einer einfachen Auskunft überschreitet, kaum denkbar sein.

Stichworte:
Eigentümerrecherche, Zeitaufwand, Gebührenfreiheit, Vermögensgesetz, Ausgleichsleistungsgesetz, Gebührengesetz, Auskunft, Flurstück, GebG Bbg, VermG, VermGebO, VermGebKO, Gebührenordnung; Restitution
siehe auch:

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