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Urteile

Verwaltungsgericht Dresden: Urteil vom 07.05.2000

Aktenzeichen:
12 K 3275/00
Rechtsgrundlage:
SächsKVZ (1997)
Kernsätze:
Im Rahmen eines Zuordnungsverfahrens nach § 2 Abs. 2 und 2a VZOG wurde der TLG Immobilien GmbH das Flurstück 273 zugeordnet. Für dessen katastertechnische Bearbeitung erhob die Stadt Dresden durch ihr Städtisches Vermessungsamt eine entsprechende Gebühr. Gegen diesen Bescheid legte die TLG fristgerecht Widerspruch ein und beanstandete die Höhe der Gebühr. Mit Widerspruchbescheid hob das LV den Bescheid auf und korrigierte die Gebührenhöhe. Der Widerspruchsbescheid führt aus, dass für die katastertechnische Bearbeitung von Verfahrens nach § 2 Abs. 2 und 2a VZOG grundsätzlich eine Gebühr nach TS 4.3 je im Zuordnungsgebiet gelegenen neuen Flurstück erhoben werde. Würden mehr als drei gebührenpflichtige Flurstücke gebildet, griffen Ermäßigungsregelungen. Die ebenfalls anzuwendende TS 4.4 stelle in ihrem Wortlaut jedoch im Gegensatz zur TS 2.2 gerade keinen Eigentümerbezug her, sondern richte sich allein nach der im Zuordnungsgebiet gelegenen Anzahl der Flurstücke. Gegen den Widerspruchsbescheid erhob die Stadt Dresden Klage und führte aus, dass jeder Gebührenschuldner gesondert betrachtet werden müsse und da die TLG nur eines aus der Vielzahl der gebildeten Flurstücke erhalten habe, eine Ermäßigung nicht in Frage komme. Im übrigen sei die ermäßigte Gebühr nicht mehr kostendeckend.

Das VG Dresden lässt offen, ob die Klage mangels Vorliegen der Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO bereits unzulässig ist. Jedenfalls ist sie unbegründet. Der Wortlaut der angeführten TS weist bei 4.3 mit 4.4 nur auf den sachlichen Gehalt der Zugehörigkeit zu einem Zuordnungsgebiet hin.

Bei der Umsetzung von Vermögenszuordnungsverfahren sind grundsätzlich immer mehrere Gebührenschuldner und mehrere Flurstücke betroffen. Dabei kann der einzelne Gebühren-schuldner nicht aus dem Verfahren herausgelöst werden, d.h. die Ermäßigung kann nicht wie bei TS 2.2 nur dann gewährt werden, wenn eine zusammenhängend bearbeitete Vermes-sungssache und nur einen Gebührenschuldner gegeben ist.

Für eine Analogie der TS 4.4 mit TS 2.2 besteht mangels gleichen Sachverhalts kein Raum.

Anmerkung: Zweifel am Vorliegen der Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VWGO bestehen deshalb, weil es vorliegend nicht um Fragen der Finanzhoheit der Gemeinde geht, sondern um Kostenerhebung im Rahmen der Erfüllung staatlicher Aufgaben.

Stichworte:
Kostenrecht; Gebühren; Vermögenszuordnungsgesetz;

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