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Urteile

Verwaltungsgericht Dresden: Urteil vom 06.03.2003

Aktenzeichen:
7 K 3224/98
Kernsätze:
Der Kläger stellte 1996 beim VA Bautzen einen Antrag auf Teilungsvermessung. Das VA Bautzen führte in der Folgezeit die Vermessungsarbeiten durch und erließ zwei Kostenbescheide, die dem Kläger am 03.02. und 09.02.1998 zugingen. Der Kläger erhob daraufhin Widerspruch, jedoch nicht innerhalb der Monatsfrist (§ 70 Abs. 1 VwGO). Das VA Bautzen wies den Kläger auf die Verfristung seiner Widersprüche hin. Die vom Kläger gestellten Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurden vom LV mangels unverschuldeter Versäumung der Widerspruchsfrist abgelehnt (§ 60 Abs. 2 S. 1 VwGO). Daraufhin hat der Kläger am 04.12.1998 Klage erhoben. Er trägt vor, dass es zweifelhaft sei, ob sich die gebührenrechtlichen Tatbestände mit den tatsächlich durchgeführten Amtshandlungen deckten und im Übrigen die einzelnen Gebühren zu hoch seien. Die Klage hat - sofern sie überhaupt zulässig ist - keinen Erfolg, sie ist unbegründet. Das VG Dresden lässt die Frage der Versäumung der Widerspruchsfrist offen und entscheidet in der Sache. Der Kläger hat die Vermessung beantragt und sich als Kostenträger benannt. Somit ist er sowohl nach § 2 Abs. 1 als auch nach § 2 Abs. 2 SächsVwKG der richtige Kostenschuldner. Sämtliche in den Kostenbescheiden in Rechnung gestellte Amtshandlungen wurden tatsächlich durchgeführt. Die im 2.SächsKVZ (1997) geforderten Gebühren erscheinen nicht als überhöht. Sie entsprechen sowohl dem beträchtlichen Verwaltungsaufwand als auch der Bedeutung der Vermessung für die betroffenen Eigentümer (§ 6 Abs. 2 S. 2 SächsVwKG).
Stichworte:
Kostenrecht; Gebühren; Vermessungsleistungen; Verfristung; Widersprüche;

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