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Urteile

Landgericht Dresden: Urteil vom 17.01.2003

Aktenzeichen:
10 O 2120/02
Rechtsgrundlage:
SächsVwKG (1999)
Kernsätze:
Die Beklagte, die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hat als Eigentümerin mehrerer größerer Flurstücke in Radeburg Teilflächen aus diesen Flurstücken mit Notarvertrag vom 30.12.1997 an Herrn M. veräußert. Entsprechende Auflassungsvor-merkungen wurden zu Gunsten des Käufers eingetragen. Im März 2001 beabsichtigte die BVVG weitere Teilflächen aus o.g. Flurstücken an K. zu veräußern und vereinbarte, dass K. einen entsprechenden Auftrag zur notwendigen Zerlegungsvermessung einem ÖbVI erteilen solle. Der ÖbVI, der hier als Kläger auftritt, nahm daraufhin die Zerlegungsvermessung vor und bildete aus den herausgemessenen Teilflächen die Flurstücke 1487/3, 1496/5 und 1496/6. Für seine Vermessungsleistungen erhielt der ÖbVI von K. eine entsprechende Vergütung.

Unabhängig von den von K. in Auftrag gegebenen Vermessungsleistungen bildete der ÖbVI aus den entstandenen Restflächen dann weitere Flurstücke, deren Flächen nicht vermessen, sondern durch Abzug gebildet wurden. Diese stellte er der BVVG (Beklagte) in Rechnung. Die BVVG lehnte die Zahlung dieser Gebühren ab und wies darauf hin, dass die Neubildung und Abrechnung der Restflurstücke nicht in ihrem Interesse läge. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der ordentliche Rechtsweg zum Landgericht Dresden eröffnet. Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten keinen Zahlungsanspruch, da zwischen den Parteien kein Vertrag über die streitigen Vermessungsleistungen bestand. Der Kläger stützt seine Gebührenabrechnung auf Nr. 98. TS 2.1 des 5. SächsKVZ (2001), wonach sich die Gebühr für jedes Flurstück, dessen Entstehung beantragt oder an dessen Entstehung ein Interesse dargelegt oder anzunehmen ist, bestimmt. Hiernach ist die BVVG jedoch nicht zur Zahlung verpflichtet, da sie die Amtshandlung gern. § 2 Abs. 1 S. 1 SächsVwKG nicht veranlasst hat. Vorliegend kann der BVVG auch kein gebührenrelevantes Interesse an der Bildung der entstandenen Restflurstücke unterstellt werden. Konkrete Verkaufabsichten sind nicht erkennbar; eine Übereinstimmung der bereits mit Auflassungsvormerkung versehenen Teilflächen aus 1997 mit den Restflurstücke ist ebenfalls nicht gegeben. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers reicht auch die bloße Erhaltung der Verkehrsfähigkeit durch katastermäßige Erfassung des Grundstückes nicht als Interesse i. S.v. § 2 SächsVwKG (1999)aus.

Anmerkung: Das OLG Dresden hat die hiergegen vom Kläger eingelegte Berufung zurückgewiesen.

Stichworte:
Kostenrecht, Gebühren Vermessungsleistungen, ÖbVI ; berechtigtes Interesses

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