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Urteile

Verwaltungsgericht Chemnitz: Urteil vom 19.11.2002

Aktenzeichen:
6 K 1619/98
Rechtsgrundlage:
SächsKVZ (1997)
Kernsätze:
Die Kläger beantragten beim VA Zwickau 1994 eine Zerlegungsvermessung. Am 10.02.1994 wurde die Vermessung durchgeführt. Die Abmarkung der Grenzpunkte wurde bis zum Abschluss der Baumaßnahmen ausgesetzt. 1996 wurde die Abmarkung weitestgehend nachgeholt, vier Grenzpunkte konnten durch das Baugeschehen noch nicht abgemarkt werden. 1997 wurden auf Antrag die noch fehlenden Grenzpunkte abgemarkt. Die Abmarkung der vier Grenzpunkte wurden dem Kläger vor Ort bekannt gegeben. Für diese Nachholung erließ das VA den streitgegenständlichen Kostenbescheid. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein, den er damit begründet, dass sowohl die Anzahl der Grenzpunkte als auch der zugrunde gelegte Bodenwert falsch seien. Es seien nur zwei Grenzpunkte in Auftrag gegeben worden und es könne nicht der heutige Bodenwert herangezogen werden, da die Abmarkung lediglich aufgrund der örtlichen Gegebenheiten verschoben worden sei. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen. Daraufhin erhoben die Kläger Klage, mit der sie die Aufhebung des Kostenbescheides verfolgen. Die Klage wurde abgewiesen. Unabhängig davon erweist sich der Bescheid des VA Zwickau aber als rechtswidrig, weil sich die herangezogenen Rechtgrundlage nicht im Rahmen des ermächtigenden Verwaltungskosten-gesetzes hält. Für bereits nach dem KVZ begonnene und teilweise abgerechnete Amtshandlungen hätten Übergangsregelungen bei In-Kraft-Treten des 2. KVZ geschaffen werden müssen.

Eine Aufsplittung mehrerer in einer Gebühr zusammengefasste Amtshandlungen und deren separate Abrechnung wird vom Gesetz bei Festlegung einer einheitlichen (Pauschal-)Gebühr gerade nicht vorgesehen.

Diese gesetzlichen Vorgaben unterläuft das 2. KVZ in Nr. 97, Tarifstellen 2.1 und 7.5. Trotz der Rechtswidrigkeit der Kostenerhebung für die Nachholung der Abmarkung kommt eine teilweise Aufhebung der Bescheide nicht in Betracht, weil sich eine solche allein zu Lasten der Kläger (da ein neuer Kostenbescheid eine höhere Gebühr ausweisen würde) auswirken würde und damit letztlich vom Rechtsschutzziel nicht erfasst ist.

Stichworte:
Kostenrecht, Abmarkungen, Amtshandlungen,

Titel

Text