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Urteile

Verwaltungsgericht Chemnitz: Urteil vom 24.09.2002

Aktenzeichen:
6 K 33/99
Kernsätze:
Verwaltungsstreitsache

Die Klägerin hat auf den in ihrem Eigentum stehenden Flurstücken ein Gebäude neu errichtet. Dieses Gebäude ist vom Staatlichen Vermessungsamt Oelsnitz von Amts wegen eingemessen und im Liegenschaftskataster eingetragen worden. Mit Bescheid vom 24.06.1996 wurde die Klägerin aufgefordert die entstandenen Kosten zu zahlen. Für die Gebührenberechnung wurde die Rohbausumme beim Landratsamt und beim Bauordnungsamt abgefragt. Gegen den Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein, den sie damit begründet, dass der Bescheid von einer viel zu hohen Rohbausumme ausgehe, außerdem sei die Vermessung nicht in Auftrag gegeben worden. Der Widerspruch wurde vom LV zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Klage hat keinen Erfolg, sie ist zwar zulässig, aber unbegründet. Das VA Oelsnitz war als Behörde befugt, von Amts wegen eine Vermessung durchzuführen, wenn der Eigentümer über die Neueinrichtung eines Gebäudes nicht rechtzeitig unterrichtet (§ 17 Abs. 4 SächsVermG (1994)). Auch die Höhe der festgesetzten Gebühr ist nicht zu beanstanden, sie richtet sich nach dem zu dieser Zeit geltenden Kostenverzeichnis. Die Behörde hätte jedoch nicht auf die Rohbausumme des Baugenehmigungsverfahrens (Berechnung nach Vorschriften aus 1991) zurückgreifen dürfen, da inzwischen das SächsKVZ in Kraft getreten war und dieses in seiner Anlage 1, Nr. 32, TS 1.2 ebenfalls Regelungen für die Bestimmung der Rohbausumme enthält. Dieser Fehler hat sich im Ergebnis jedoch nicht ausgewirkt. Die Ermittlung der Rohbau-summe anhand pauschalierter Rohbauwerte ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Stichworte:
Kostenrecht, Gebühren; von Amts wegen; Gebäudeeinmessung; Rohbausumme;

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