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Urteile

Verwaltungsgericht Leipzig: Urteil vom 15.10.2001

Aktenzeichen:
6 K 2902/98
Kernsätze:
Der Kläger beantragte bei dem Städtischen Vermessungsamt (Beklagte) zuerst die Erstellung einer amtlichen Flurkarte einschließlich der Eintragung eines neu errichteten Gebäudes. Nach ergangener Teilungsgenehmigung beantragte er zugleich eine Grundstücksteilung. Nach den durchgeführten Vermessungs- und Abmarkungsarbeiten wurden dem Kläger daraufhin Kosten in Höhe von 4.414,60 DM auferlegt. Gegen den Kostenbescheid legt der Kläger Widerspruch ein und begründet dies mit einer telefonischen Aussage seitens des Städtischen Vermes-sungsamtes, dass sich die Kosten der Vermessung insgesamt lediglich auf 800,00 DM belaufen würden. Vom LV wurde der Widerspruch kostenpflichtig zurückgewiesen. Daraufhin erhob der Kläger beim zuständigen Gericht Klage. Er bestreitet, dass die berechneten Grenz-punkte berechtigt seien. Ferner berufe er sich auf die telefonische Auskunft der zu erwarten-den Kosten. Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Der angefochtene Kostenbescheid ist teilweise rechtswidrig. Nach Auffassung des Gericht ist es dem Beklagten u.a. verwehrt, bei einer Flurstücksbildung aus einem bereits bestehenden Flurstück heraus willkürlich auf das neue Flurstück mit dem höheren Bodenwert abzustellen. Vielmehr hat sie ausgehend vom Vermessungsantrag zu ermitteln, wo ein neues Flurstück gebildet werden soll. Danach konnte sich der Antrag nur auf den hinteren noch unbebauten Grundstücksteil (Gartenland) beziehen, so dass ein geringerer Bodenwert anzusetzen war und sich folglich eine geringere Gebühr nach T. S. 2.1.1 ergab. Ferner war die im angefochtenen Kostenbescheid nach 7.1.4 berechnete Herstellung von vier Grenzpunkten nicht gerechtfertigt. Nur hinsichtlich zwei Grenzpunkte ist eine Grenzherstellung nachgewiesen. Die Beklagte durfte damit nur Kosten in Höhe von 2.806,60 DM erheben.

Insoweit war der Kostenbescheid und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid aufzuheben. Soweit der Kostenbescheid nicht aufgehoben wurde, kann der Kläger sich jedoch nicht auf eine Zusicherung der Behörde berufen. Zutreffend hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass eine telefonische Auskunft eines Behördenmitarbeiters keine Zusicherung i.S.v. § 38 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz darstellt, da hier schon die erforderliche schriftliche Form nicht gewahrt ist.

Stichworte:
Kostenrecht, Gebührenberechnung; Flurstücksbildung, telefonische Auskunft; Gebührenhöhe

Titel

Text