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Urteile

Verwaltungsgericht Dresden: Urteil vom 08.08.2001

Aktenzeichen:
6 K 404/98
Kernsätze:
Der Kläger ist ÖbVI und begehrt von der Agrargesellschaft mbH (Beklagte) die Zahlung für eine von ihm vorgenommene Katastervermessung unter Bildung der Flurstücke 264/5 und 264/7. Der ÖbVI war von der Stadt Wilsdruff unter Bezugnahme auf einen Vermögenszuordnungsbescheid mit der Teilungsvermessung des Flurstückes 264/3 beauftragt worden. In diesem Zusammenhang vermaß er auch die durch die Teilung des Grundstücks entstandenen weiteren Teilflächen. Es wurden die beiden nicht zusammenhängenden Flurstücke 264/5 und 264/7 gebildet. Die Bildung dieser Flurstücke sowie die Grenzfeststellung mit Abmarkung stellte der ÖbVI der Beklagten in Rechnung. Da es zu keiner Zahlung des geforderten Betrages kam, erhob der ÖbVI Klage. Er trug darin vor, infolge der im Auftrag der Stadt Wilsdruff vorgenommenen Flurstücksbildung 264/6 sei auch die Neuvermessung der an dieses angrenzenden verbleibenden Restflächen erforderlich gewesen. Als Erwerberin der Flurstücke 264/5 und 264/7 habe die Beklagte ein eigenes Interesse an der Flurstücksbildung gehabt. Die Beklagte gibt an, da sie keinen Vermessungsauftrag erteilt habe, könne sie für die Kosten nicht in Anspruch genommen werden. Die Klage ist zulässig und begründet. Der ÖbVI hat einen Anspruch auf Zahlung des geforderten Betrages nebst Zinsen. Der Zahlungs-anspruch ergibt sich aus § 10 Abs. 1 ÖbVVO (1994) und besteht auch gegenüber der Beklagten, da die Flurstücksteilung auch in ihrem Interesse erfolgt ist. Dies ist der Fall, wenn der Betroffene durch die Amtshandlung eine Begünstigung erfährt. Hiervon ist nach Auffassung der Kammer auszugehen, denn ohne eine Teilung des Grundstückes 264/3 und Bildung der Flurstücke 264/5 und 264/7 war eine Vollziehung der Kaufverträge nicht möglich. Erst die vom Kläger vorgenommene Vermessung ermöglichte den Eigentumserwerb der Beklagten.

Anmerkung: Vergleiche hierzu den gegenteiligen Beschluss des OLG Dresden vom 28.10.1999 (Az. 14 W 1786/98)

Stichworte:
Kostenrecht; ÖIVI; Vergütung; Kostenschuldner;

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