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Urteile

Verwaltungsgericht Leipzig: Urteil vom 11.06.2001

Aktenzeichen:
6 K 633/98
Rechtsgrundlage:
SächsVwKG
Kernsätze:
Aufgrund bestehender Nutzungsrechte für jeweils 500 qm hatten mehrere Familien auf dem Grundstück des Klägers Eigenheime errichtet. Eine Vermessung der genutzten Grundstücks-teile hatte bisher nicht stattgefunden. Im Rahmen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes beabsichtigte der Kläger nun die genutzten Grundstücksteile an die Inhaber des Nutzungs-rechtes zu veräußern. Beim Vermessungsamt (VA) beantragte er daher unter dem Betreff „Bodensonderungsverfahren, Flst. 108" die Vermessung. Das VA lehnte ein BoSo-Verfahren nach § 6 Abs. 3 BoSoG ab und sagte gleichzeitig eine Vermessung binnen drei Monate zu. 1996 wurden die Vermessungsarbeiten vom VA durchgeführt und Kosten in Höhe von ... DM festgesetzt. Der Kläger erhob Widerspruch gegen den Kostenbescheid und gab zur Begründung an, er habe keine Vermessung außerhalb eines Bodensonderungsverfahrens beantragt. Das LV wies den Widerspruch mit der Begründung, der Kläger habe die Amts-handlung veranlasst, zurück. Daraufhin erhob der Kläger Klage und macht geltend, dass er lediglich einen Antrag auf Durchführung eines BoSo-Verfahrens gestellt habe. Die zulässige Klage ist begründet, denn der Bescheid des VA und der Widerspruchsbescheid des LV sind rechtswidrig und verletzten den Kläger in seinen Rechten. Nach dem SächsVwKG werden für Amtshandlungen Kosten erhoben, deren Schuldner derjenige ist, der die Amtshandlung veranlasst hat und im Übrigen derjenige, in dessen Interesse sie erfolgt. Der Kläger hat die durchgeführte Vermessung jedoch nicht veranlasst. Zwar hat der Kläger einen Antrag auf Durchführung eines BoSo-Verfahrens gestellt, jedoch bezog sich der Antrag auf eine Vermessung der von den dinglichen Nutzungsrechten betroffenen und nicht der tatsächlich genutzten Grundstücksteile. Nach § 1 BoSoG bezieht sich das Gesetzes auf unvermessene. Nutzungsrechte, deren Umfang sich aus dem Inhalt der Nutzungsrechtsurkunde ergeben, hier 500 qm. In diesem Zusammenhang kann die Bodensonderungsbehörde die Zusage der Vermessung nach § 6 Abs. 3 BoSoG auch nur auf die sich aus der Nutzungsrechtsurkunde ergebenden unvermessenen Nutzungsrechte beziehen.

Die Möglichkeit der Vermessung der tatsächlichen Nutzungen ergibt sich hieraus nicht. Die Vermessung ist auch nicht im Interesse des Klägers erfolgt, denn für den später erfolgten Verkauf hatte er nochmalig eine Vermessung durch einen ÖbVI vornehmen lassen.

Stichworte:
Kostenrecht; Kostenschuldner;

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