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Urteile

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Urteil vom 27.04.2001

Aktenzeichen:
7 A 4490/99
Kernsätze:
Der ObVI (Kläger) veröffentlichte in einer Broschüre „Planen und Bauen" eine Anzeige. Nach Art einer Visitenkarte enthielt diese Vor- und Zunamen, Anschrift sowie Telefon- und Faxnummer und die Angabe: „Dipl. Ing. , Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur für das Land NRW". Daraufhin wurde dem ÖbVI eine „Warnung" wegen schuldhafter Verletzung seiner Berufspflichten ausgesprochen. Nach erfolglosem Vorverfahren wies das VG die Klage ab. Die Berufung hatte Erfolg. Die von der Beklagten beanstandete Werbung widerspricht nicht dem aus der Berufsordnung zu entnehmenden Werbeverbot, denn sie steht dem Gemeinwohl nicht entgegen und das Verbot beeinträchtigt den Kläger in seiner Berufsausübung unver-hältnismäßig. Das Verbot berufwidriger Werbung dient lediglich dem Zweck, die Unpartei-lichkeit und Unabhängigkeit des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs zu sichern.

FAZIT: Eine Anzeige, mit der ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur in einer Fachbroschüre auf seine Berufsausübung in zurückhaltender Form hinweist, kann mit den Berufspflichten vereinbar sein.

Anmerkung: Im Freistaat Sachsen ist der „Werbe-Erlass" zu beachten.

Stichworte:
Werbung, ÖbVI

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