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Urteile

Verwaltungsgericht Dresden: Urteil vom 23.11.2000

Aktenzeichen:
7 K 3629/97
Kernsätze:
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen des Gemeinschuldners. Das Städtische Vermessungsamt hat für eine 1995 beantragte und 1996 durchgeführte Gebäudeeinmessung Vermessungskosten erhoben. Gegen den Kostenbescheid legte der Gemeinschuldner 6/1997 Widerspruch ein, den er damit begründete, dass er weder Auftraggeber noch Eigentümer des Grundstücks sei (Namen und Unternehmensgegenstand des Gemeinschuldners hatten sich zwischenzeitlich geändert). Im Oktober 1997 meldet der Gemeinschuldner Konkurs an, sein Widerspruch wurde jedoch unabhängig davon mit Bescheid vom 15.12.97 zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger. Der Kläger macht als Verfahrensfehler geltend, dass der Widerspruchsbescheid wegen der Unterbrechung des Verfahrens durch den eröffneten Konkurs nach § 240 ZPO nicht hätte erlassen werden dürfen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Klage gegen den Widerspruchsbescheid ist unzulässig ( § 79 Abs. 2 VwGO). Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung durch die Widerspruchsbehörde erfolgt unabhängig von dem Zeitpunkt der Überprüfung und dem Umstand, ob der Widerspruchs-führer in Konkurs gefallen ist oder nicht. Selbst wenn die Widerspruchsbehörde den Abschluss des Konkursverfahrens abgewartet und erst dann über den Widerspruch entschieden hätte, wären ihre Ausführungen zur Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheides dieselben gewesen, da sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hatte. Im Übrigen war der Kostenbe-scheid des Städtischen Vermessungsamtes für die beantragte Gebäudeaufnahme rechtmäßig. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SächsVwKG ist derjenige, der eine Amtshandlung veranlasst, zur Zahlung der Kosten verpflichtet. Die Gebäudeaufnahme und Fortführung des LiKa hatte der Gemeinschuldner beantragt und somit veranlasst.

Anmerkung: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wurde zurückgewiesen

Stichworte:
Kosten; Gebäudeeinmessung; Widerspruchbescheid; Konkurs;

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