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Urteile

Verwaltungsgericht Leipzig: Urteil vom 06.07.2000

Aktenzeichen:
4 K 679/97
Kernsätze:
Der Kläger wendet sich gegen die vom ÖbVI vorgenommene Grenzfeststellung und Abmarkung. Der ÖbVI hatte die Abmarkung an Ort und Stelle mündlich bekannt gegeben. Zusätzlich erfolgte eine schriftliche Bestätigung der erlassenen Verwaltungsakte gemäß § 37 Abs. 2 S. 2 VwVfG. Diese weicht jedoch inhaltlich von den mündlich vor Ort bekannt gegebenen Verwaltungsakten ab. Daraufhin erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung, dass aufgrund dieser Grenzfeststellung ihm nunmehr die Grundstückszufahrt versperrt werde. Das LV wies den Widerspruch zurück und führte aus, der Katasternachweis habe widerspruchsfrei in die Örtlichkeit übertragen werden können. Die Grundstückszufahrt werde bei der Grenzfeststellung nicht berücksichtigt, da das Zufahrtsrecht nach Zivilrecht zu regeln sei.

Mit der daraufhin vom Kläger erhobenen Klage, will dieser geltend machen, dass die vom ÖbVI festgestellten Grenzen mit der bisherigen Nutzung nicht übereinstimmen. Das Gericht hat im weiteren Verlauf eine schriftliche amtliche Auskunft vom Staatlichen Vermessungsamt eingeholt. Diese ergab, dass ein örtlich gemessener Abstand zwischen den Abmarkungen nicht mit den im FR dokumentierten Werten übereinstimme. Die vorgefundene Abweichung von über 30 cm liege außerhalb der Zulässigkeit. Bei einer amtlichen Grenzfeststellung müsste demnach mindestens eine der betroffenen Abmarkungen versetzt werden, um die im Liegenschaftskataster dokumentierte Lage herzustellen. Die Klage ist zulässig, jedoch nur zum Teil begründet. Soweit der Kläger die Abmarkung in der Fassung der schriftlichen Bekanntgabe anficht, hat die Klage keinen Erfolg, denn diese Abmarkung ist rechtmäßig. Soweit jedoch die in der Örtlichkeit tatsächlich erfolgte und mündlich bekannt gegebene Abmarkung angefochten wird, hat die Klage Erfolg, denn diese Abmarkung ist - da sie nicht mit den Festlegungen des Fortführungsrisses übereinstimmt - rechtswidrig.

Anmerkung: Hier wurde anlässlich der Bestätigung fehlerhaft etwas anderes schriftlich mitgeteilt, als mündlich vor Ort bekannt gegeben. Insoweit kommt der schriftlich bestätigten Handlung ausnahmsweise Verwaltungsaktqualität zu.

Stichworte:
Vermessungsrecht, Grenzfeststellung durch einen ÖbVI, 0679/97
siehe auch:

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