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Urteile

Verwaltungsgericht Leipzig: Urteil vom 06.07.2000

Aktenzeichen:
4 K 400/99
Kernsätze:
Der ÖbVI (Beklagte) führte auf Antrag des Beigeladenen ein Grenzfeststellungsverfahren durch, in dessen Rahmen er die Grundstücksnachbarn (Kläger) zum beabsichtigten Vermessungsergebnis anhörte. Schließlich markte er die Grenze auf der Grundlage der vorliegenden Handrisse ab. Gegen die Abmarkung legten die Kläger Widerspruch ein, mit dem sie geltend machten, durch den abgemarkten Grenzpunkt werde nicht der richtige Grenzverlauf gekennzeichnet. Vielmehr werde die Grenze zu Gunsten des Beigeladenen und zum Nachteil der Kläger um 18 cm verschoben. Das LV als Widerspruchsbehörde wies den Widerspruch der Kläger als unbegründet zurück. Maßgebender Katasternachweis für den Grenzverlauf zwischen den Flurstücken seien die urkundlich geführten Fortführungsrisse. Der Beklagte habe den Verlauf der Grenze auf der Grundlage dieser amtlichen Dokumentation in die Örtlichkeit übertragen. Die Übertragung des Katastemachweises sei widerspruchsfrei möglich gewesen. Bei der Grenzermittlung seien keine unzulässigen Abweichungen aufgetreten. Die Grundstücksnachbarn erhoben daraufhin Klage gegen den Freistaat Sachsen, die dann jedoch dahin geändert wurde, dass sie sich gegen den ÖbVI als Beklagten richtet (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO; im Falle einer Beleihung ist die Klage gegen den Beliehenen zu richten, nicht gegen den Verwaltungsträger, dessen Aufgaben wahrgenommen werden). Die geänderte Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die von den Klägern als Drittbetroffene angefochtene Abmarkung ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Nach Einholung einer amtlichen Auskunft (VA Borna) ergebe sich der Verlauf der strittigen Grundstücksgrenze eindeutig aus den vorliegenden Katasterunterlagen. Die Festlegung des Grenzverlaufs durch den ÖbVI ist auch nicht inhaltlich falsch bzw. hat dieser nicht einen ihm etwa zuzubilligenden Beurteilungsspielraum überschritten. Insoweit ergibt sich, dass die Vermessung nach vermessungstechnischem Sachverstand richtig ist. Der von den Klägern gestellte Hilfsbeweisantrag ein Sachverständigengutachten einzuholen wird abgelehnt.
Anmerkung: Vergleiche hierzu die Entscheidung Az: 4 K 679/97 (Parallelverfahren)
Stichworte:
Vermessungsrecht; Grenzfeststellung durch einen ÖbVI, 0400/99
siehe auch:

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