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Urteile

Verwaltungsgericht Dresden: Beschluss vom 28.04.2000

Aktenzeichen:
1 K 145/00
Rechtsgrundlage:
VwGO
Kernsätze:
Der Antragsteller (ein Messberechtigter) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erlaubnis, hoheitliche Vermessungsaufgaben weiterhin durchzuführen. Die Erlaubnis nach § 25 ÖbVVO (1994) des Antragstellers war bis zum 31.12.1999 befristet. Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das VG zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Nach § 123 Abs. 3 VwGO, § 920 ZPO sind jedoch vom Antragsteller der durch einstweilige Anordnung zu sichernde Anspruch und der Grund der Anordnung glaubhaft zu machen; dies hat er nicht getan. Nach der im einstweiligen Rechtsschutz vorzunehmenden Prüfung, ist der Antragsteller nicht berechtigt, weiterhin hoheitliche Vermessungsaufgaben durchzuführen. Der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO ist daher zulässig, jedoch unbegründet.
Stichworte:
Berechtigung zur Durchführung hoheitlicher Vermessungsaufgaben, 0145/00

Titel

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