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Urteile

Bundesgerichtshof: Urteil vom 18.02.2000

Aktenzeichen:
V ZR 323/98
Kernsätze:
Die Parteien streiten um die Vergütung für die Nutzung eines Grundstücks. Die Stadt Leipzig leitete 1995 ein Bodensonderungsverfahren ein, in deren Folge das Eigentum an dem Grundstück auf die Kläger übertragen wurde. Der Beklagten (Rechtsnachfolgerin einer Wohnungsbaugenossenschaft) wurde die von ihr genutzte Teilfläche des Grundstücks zugeordnet. Die Kläger verlangten für die Nutzung des Grundstücks bis zur Beendigung des BoSo-Verfahrens Nutzungsentgelt gern. Art. 233 § 2 a Abs. 1 S. 4 EGBGB. Für die Bestimmung der Höhe des zu zahlenden Nutzungsentgeltes ist Ausgangspunkt der Wert des betroffenen Grundstücks. Geht der Wert während der Dauer des BoSo-Verfahrens zurück, ist das Nutzungsentgelt entsprechend anzupassen. Die Entgeltpflicht der Beklagten beginnt mit der Einleitung des BoSo-Verfahrens und endet mit dessen Abschluss (Bestandskraft des Sonderungsbescheides).
Stichworte:
Grundstücksnutzung, Bodensonderung; Stadt Leipzig, 0323/98

Titel

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