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Urteile

Oberlandesgericht Dresden: Beschluss vom 13.12.1999

Aktenzeichen:
3 W 1593/98
Kernsätze:
Die Antragsgegnerin erließ 1997 einen Teilsonderungsbescheid. In diesem Bescheid regelte sie die Eigentumsverhältnisse auf einer Teilfläche neu und sprach den Antragstellern eine Entschädigung zu. Über eine Restfläche steht eine endgültige Regelung noch aus. Gegen den Teilsonderungsbeschluss legten die Antragsteller Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 12.01.1998 wies das RP den Widerspruch zurück. Die Antragsteller stellten daraufhin Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 18 BoSoG. Angefochten wird u.a. die Höhe und Berechnungsweise der Entschädigung und der Teilsonderungsbescheid, welcher für formell und materiell rechtwidrig gehalten wird. Das LG hat daraufhin den Teilsonderungsbescheid abgeändert und eine - Entschädigung in Höhe von ... festgesetzt. Hiergegen hat die Antragsgegnerin beim OLG Beschwerde erhoben, der Antragsteller legte gleichfalls eine sog. Anschlussbeschwerde ein. Die Antragsgegnerin führt an, dass das LG von einem unzutreffenden Wertermittlungszeitpunkt ausgehe. Maßgebend sei vorliegend der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Sonderungsplanentwurfes und nicht der der Einleitung des Bodensonderungsverfahrens. Das OLG hält es für gerechtfertigt, als Zeitpunkt der Bemessung der Entschädigung den Tag anzunehmen, an dem die Behörde den Sonderungsbescheid erlässt. Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat insofern Erfolg. Der Beschluss des LG wurde aufgehoben. Die Anschlussbeschwerde der Antragsteller wurde als unbegründet zurückgewiesen.
Stichworte:
Bodensonderung; RP Leipzig

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