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Urteile

Verwaltungsgericht Dresden: Urteil vom 27.10.1999

Aktenzeichen:
4 K 832/98
Rechtsgrundlage:
Kataster- u. Vermessungsrecht
Kernsätze:
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der im Zusammenhang mit der Grenzfeststellung angefallenen Kosten. Der Kläger legte gegen den Kostenbescheid Widerspruch ein, da er keinen Auftrag zur Vermessung seines Grundstückes erteilt habe. Das LV wies den Widerspruch zurück. Die Kostenentscheidung sei auf der Grundlage der §§ 1,2 und 6 SächsVwKG i.V.m. Nr. 96.7.1 SächsKVZ (1994) rechtmäßig. Für die Grenzfeststellung seien danach Gebühren je Grenzpunkt und angrenzendes betroffenes Flurstück zu erheben. Das bedeutet, dass nicht nur der Antragsteller, sondern jeder Anlieger zur Zahlung der Gebühr heranzuziehen sei. Hiergegen richtet sich die vor dem VG Dresden erhobene Klage. Die Klage wurde abgewiesen, sie hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet. Kostenpflichtig sind diejenigen, die eine Amtshandlung veranlassen oder in deren Interesse die Amtshandlung vorgenommen wird. Die Beseitigung der Abmarkungsmängel lag auch im Interesse des Klägers, da dadurch die Flurstücksgrenze eindeutig und für jedermann erkennbar gekennzeichnet wurde. Die Abmarkung dient der Sicherung des Eigentums und der Wahrung der Rechte an Grundstücken und Gebäuden. Diese Schutzfunktion liegt im Interesse des Eigentümers.
Stichworte:
Kostenentscheidung - Ermessensausübung; Vgl. Verf. 4 K 3527/97; VA Bautzen (lfd. Nr. 10), 0832/98

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