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Urteile

Verwaltungsgericht Dresden: Urteil vom 27.10.1999

Aktenzeichen:
4 K 3527/97
Rechtsgrundlage:
Kataster- u. Vermessungsrecht Sachsen
Kernsätze:
Zwischen dem Kläger und der Beigeladenen kam es zu Grenzstreitigkeiten. Die Beigeladene stellte deshalb beim Vermessungsamt Bautzen einen Antrag auf Grenzfeststellung. Die Vermessungs- und Abmarkungsarbeiten wurden 1996 durchgeführt. Der Kläger legte gegen die Abmarkung Widerspruch ein. Zur Begründung brachte er vor, das Vermessungsamt hätte nicht tätig werden dürfen, da ein Bodensonderungsverfahren zur Grenzbereinigung schwebe. Das LV wies den Widerspruch des Klägers zurück, der Verwaltungsakt (VA) sei rechtmäßig. Grundsätzlich seien die Grenzen der betroffenen Flurstücke so festzustellen, zu überprüfen und abzumarken, wie sie im LiKa festgelegt seien. Die Grenzfeststellung sei ordnungsgemäß gewesen, weil die Vermessungs- und Abmarkungsarbeiten entspr. dem maßgebenden Katasternachweis durchgeführt worden seien. Hiergegen erhebt der Kläger 1997 vor dem VG Dresden Klage. Der Kläger regte an, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des parallel laufenden Bodensonderungsverfahrens auszusetzen. Die Klage wurde abgewiesen, sie hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet. Zur Begründung führt das VG aus, vorliegend handelt es sich lediglich um eine Grenzstreitigkeit, die mit einer Grundstücksneubildung, was der Inhalt des Bodensonderungsverfahrens ist, nichts gemeinsam hat. Grenzstreitigkeiten können nicht mit einem Bodensonderungsverfahren bereinigt werden. Der Verwaltungsakt des Vermessungsamtes erweist sich als rechtmäßig.
Stichworte:
, Grenzstreitigkeiten zw. Kläger u. Beigeladenen; VA Bautzen

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