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Urteile

Verwaltungsgericht Dresden: Urteil vom 03.06.1999

Aktenzeichen:
1 K 2310/97
Rechtsgrundlage:
§ 1 Nr. 2 und § 2 Nr. 3 ÖbVVO (1994) Sachsen
Kernsätze:
Der Kläger begehrt seine Bestellung zum ÖbVI im Freistaat Sachsen. Der Antrag war mit Bescheid vom 18.07.1997 abgelehnt worden, weil der Kläger nicht die erforderliche Eignung und Zuverlässigkeit besitze (§ 1 Nr. 2 ÖbVVO). Einer Bestellung stehe zudem § 2 Nr. 3 ÖbVVO entgegen, weil der Kläger bereits zum ÖbVI im Land Brandenburg bestellt sei. Im übrigen ist gemäß § 1 Nr. 5 ÖbVVO Voraussetzung für die Bestellung, dass der Vermessungsingenieur das 60. Lebensjahr nicht überschritten hat; der Kläger erfüllt diese Voraussetzung nicht. Die Klage wurde abgewiesen.

Anm.- Der vom Kläger gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung wurde zurückgewiesen (OVG Bautzen, 2B 493/99, Beschluss vom 03.06.99)

Stichworte:
Bestellung zum ÖbVI

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