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Urteile

Amtsgericht Eilenburg: Beschluss vom 21.04.1999

Aktenzeichen:
1 C 0009/99
Rechtsgrundlage:
BGB
Kernsätze:
Eine begehrte Grenzscheidungsklage nach § 920 BGB ist im vorliegenden Fall nicht möglich. § 920 findet lediglich für den Fall Anwendung, dass keiner der Beteiligten sein Eigentum nachweisen kann und der Grenzverlauf damit streitig ist. Bei ungetrennten Hofraum geht es hingegen nicht um den Verlauf einer unaufklärbar streitigen Grenze, sondern um die Feststellung des Eigentums, wie es sich aus § 2 Bodensonderungsgesetz ergibt. Insoweit ist die Durchführung eines Bodensonderungsverfahrens notwendig.
Stichworte:
Feststellung des Eigentums bei ungetrennten Hofräumen; Antrag auf Grenzscheidungsklage nach § 920 BGB

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