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Urteile

Landgericht Dresden: Urteil vom 13.10.1998

Aktenzeichen:
5 O 4471/98
Kernsätze:
Der Kläger beantragte für die Durchführung einer Fortführungsvermessung beim Staatlichen Vermessungsamt Vermessungsunterlagen. Diese wurden ihm übersandt; jedoch nicht vollständig. Der darauf von ihm erstellte Fortführungsriss konnte nicht in das Liegenschafts-kataster übernommen werden, da sich die tatsächlichen Grenzverhältnisse anders darstellten. Der Kläger führte sodann unter Heranziehung weiterer ihm vom Vermessungsamt zur Verfügung gestellter Vermessungsunterlagen eine zweite Vermessung aus. Für den Schaden, der ihm durch die Zusatzarbeiten anlässlich der zweiten Vermessung entstanden sei, macht der Kläger Schadensersatzansprüche aus dem Staatshaftungsgesetz geltend. Der Kläger kann jedoch weder aus dem Staatshaftungsgesetz noch aus § 839 BGB i.V. m. Art. 34 GG Ansprüche herleiten. Beides scheitert bereits daran, dass dem Kläger eine Mitverantwortung für den Schadenseintritt anzulasten ist. Der Kläger wäre verpflichtet gewesen nachzufragen, ob weitere Unterlagen vorhanden waren, um Schaden zu vermeiden. Klage wurde abgewiesen. Klage ist unbegründet.
Stichworte:
Staatshaftung; unvollständig bereitgestellte Vermessungsunterlagen SVA Dresden

Titel

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