Hinweis: brandenburg.de hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets). Sollte Ihr Browser dieses nicht korrekt anzeigen, unterstützt er nicht die üblichen Webstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Urteile

Verwaltungsgericht Dresden: Urteil vom 02.07.1998

Aktenzeichen:
7 K 2984/96
Rechtsgrundlage:
Sächs VwKG
Kernsätze:
Das Städtische Vermessungsamt (Beklagte) führte auf dem Grundstück des Klägers Vermessungsarbeiten durch. Dabei wurden Abmarkungsmängel behoben und vier Grenzsteine gesetzt. Hierfür erhob das Städtische Vermessungsamt eine entsprechende Gebühr unter Bezugnahme auf T.S. 96.7.1.4 des Sächsischen Kostenverzeichnisses (SächsKVZ 1994). Gegen den Gebührenbescheid legte der Kläger Widerspruch ein, den er damit begründet, dass er die Arbeiten nicht beantragt habe. Mit Widerspruchsbescheid des LV wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. In der Begründung wird ausgeführt, dass auf dem Grundstück des Klägers Abmarkungsmängel vorgelegen hätten, die von Amts wegen hätten behoben werden können. Neben dem Kläger seien auch die übrigen Anlieger zur Zahlung der Gebühr herangezogen worden. Daraufhin hat der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Zur Begründung führt er aus, es sei nicht einzusehen, dass die volle Gebühr von jedem Anlieger an einem gemeinsamen Grenzstein zu zahlen sei. Die Klage ist zulässig aber unbegründet. Die ergangenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger ist verpflichtet, die geforderten Gebühren für die Vermessungs- und Abmarkungsarbeiten zu zahlen. Rechtsgrundlage ist das SächsVwKG (1992) i.V.m. dem SächsKVZ. Nach § 2 Abs. 1 SächsVwKG ist neben dem Veranlasser derjenige Kostenschuldner in dessen Interesse die Amtshandlung vorgenommen wird. Es kann dahinstehen, ob der Kläger als Veranlasser in Betracht kommt, jedenfalls erfolgte die Amtshandlung in seinem überwiegenden Interesse.

Das Setzen von Grenzsteinen verschafft gerade dem privaten Grundstückseigentümer Rechtssicherheit gegenüber der Allgemeinheit und seinen Nachbarn. Diese Rechtssicherheit wird auch durch jeden Grenzstein für jedes betroffene Grundstück gesondert geschaffen.

Stichworte:
Kostenrecht, Kostenschuldner

Titel

Text