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Urteile

Verwaltungsgericht Chemnitz: Beschluss vom 13.03.1996

Aktenzeichen:
1 S 391/96 (3K 178/95)
Kernsätze:
Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des VG. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz (1975) bestimmt das Gericht den Streitwert nach seinem Ermessen auf der Grundlage der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache. Bietet der bisherige Sach- und Streitstand hierfür keine genügenden Anhaltspunkte, so ist ein Streitwert von 8.000,-DM / 4.000,EUR (Auffangstreitwert) anzunehmen. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen, sie ist unbegründet. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Anmerkung: Diese Entscheidung ist auch bei der Frage der Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren von Bedeutung (Rechtsanwaltskosten).

Stichworte:
Vermessungsrecht, Streitwert,

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