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Urteile

Bundesgerichtshof: Urteil vom 02.07.1987

Aktenzeichen:
1 ZR 232/85
Kernsätze:
Vorliegend geht es um die Nutzung topographischer Landeskarten für gewerbliche Zwecke. Auf der Grundlage der topographischen Karten des Landesvermessungsamtes (LV) stellt der Beklagte, ein kartographischer Verlag, Wander- und Radwanderkarten her. Das LV verlangt dafür vom Verlag ein nach Auflagenhöhe und Kartenfläche berechnetes Nutzungsentgelt. Dieses Entgelt und die Auskunft über die Auflagenhöhe für eine weitere Radwanderkarte macht das Land (Kläger) mit der Klage geltend. Das LG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das OLG der Klage hinsichtlich des Zahlungs- und des Auskunftsantrages stattgegeben. Zu der Frage, ob topographische Karten einen Urheberrechtsschutz nach UrhG genießen wird Folgendes ausgeführt. Die Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art nach § 2 (1) Nr. 7 UrhG, zu denen auch topographische Karten zählen, sind unter den Schutz des Urheberrechtsgesetzes gestellt, obwohl sie regelmäßig einem praktischen Zweck dienen, der den Spielraum für eine individuelle Darstellungsweise einengt. Es kann im übrigen nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei topographischen Karten um amtliche Werke i. S. des § 5 II UrhG handelt und aus diesem Grunde urheberrechtliche Ansprüche zu verneinen wären.
Stichworte:
Verwendung top. Landeskarten für Radwanderkarten, 0232/85

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