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Urteile

Verwaltungsgericht Frankfurt: Urteil vom 31.03.2004

Aktenzeichen:
1 K 1102/01
Rechtsgrundlage:
VwGO, ZPO, VermLiegG, VermGebKO, 1102/01
Kernsätze:
Die Klagefrist wurde nicht in Lauf gesetzt, Weil der Widerspruchsbescheid nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde. Der Zustellungsnachweis enthält weder ein Aufgabe- noch ein Empfangsdatum. Ein Absendervermerk ist in den Unterlagen ebenfalls nicht dokumentiert. Auf dem Rückschein des Einschreibens war der zuzustellende Bescheid nicht eindeutig gekennzeichnet.

Das Protokoll der Grenzniederschrift bezeugt als öffentliche Urkunde über einen Vorgang gemäß § 418 Abs. 1 Zivilprozessordnung den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen.

Bei der hier gegebenen Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde ist der Erlass des sog. Abhilfebescheides und der gleichzeitige Erlass eines Gebührenbescheides in derselben Sache als teilweise stattgebender Widerspruchsbescheid zu qualifizieren, gegen den der Rechtsbehelf der Klage gegeben ist.
Stichworte:
Überhaken, Teilungsvermessung, Fortführungsmitteilung, Kostenbescheid, Abhilfebescheid, Wider-spruchsbescheid, Flurstück, Kostenentscheidung, Gebührenbescheid, Grenzniederschrift, Öffentliche Urkunde

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