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Urteile

Oberverwaltungsgericht Brandenburg: Beschluss vom 03.05.2004

Aktenzeichen:
3 A 699/01.Z
Rechtsgrundlage:
VermLiegG, BGB
Kernsätze:
Beschluss 3 A 699/01.Z im PDF-Format

Aus der gesetzlichen Bestimmung des Begriffs „Grenzermittlung“ ergibt sich, dass diese jeweils nur eine einzelne Grenze betrifft. Vorgänge, die der Ermittlung mehrerer Flurstücksgrenzen dienen umschließen daher im Sinne des VermLiegG auch mehrere Grenzermittlungen, und für jede der fraglichen Grenzen ist der Kreis der Beteiligten gesondert zu bestimmen.

Das Gesetz sieht keine Belehrung über Rechtsfolgen der Unterschrift unter einer Grenzniederschrift vor. Ob die unterschriftliche Anerkennung des Ergebnisses der Grenzermittlung als öffentlich rechtliche Willenserklärung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BGB über Willenerklärungen gegebenenfalls wegen eines Irrtums über den Inhalt der Erklärung oder gar wegen arglistischer Täuschung anfechtbar gewesen wäre, kann in diesem Fall offen bleiben.

Hat die Abmarkung als beurkundender Verwaltungsakt Bestandskraft erlangt, so kann sie nur im Einverständnis der betroffenen Grundstückseigentümer oder auf Grund eines zivilgerichtlichen Urteils, aus dem sich die Unrichtigkeit der Grenzziehung ergibt, geändert werden. Ohne diese Voraussetzung darf die Vermessungsbehörde den Verwaltungsakt Abmarkung nicht erlassen. Hat die Abmarkung demnach keine rechtbegründende sondern lediglich eine den festgestellten Grenzverlauf beurkundende Wirkung, ist die Frage, ob die Grenzermittlung unrichtig ist oder sogar auf einem groben Vermessungsfehler beruht, für ihre öffentlich-rechtliche Rechtmäßigkeit ohne Bedeutung.
Stichworte:
0699/01.Z, Beteiligte, Grenzermittlung, Grenzfeststellung, Willenserklärung, Grenzniederschrift, Unterschrift, Aner-kennung, Abmarkung

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