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Urteile

Verwaltungsgericht Potsdam: Urteil vom 31.05.2001

Aktenzeichen:
10 K 3767/96
Rechtsgrundlage:
VermLiegG
Kernsätze:
Die Abmarkung ist ein feststellender, dinglicher Verwaltungsakt. Als dinglicher Verwaltungsakt wirkt die Abmarkung auch gegen Rechtsnachfolger. Sie ist für den Verlauf der Eigentumsgrenzen nicht konstitutiv, so dass daraus kein Eingriff in Art. 14 GG resultieren kann.

Die Abmarkung setzt voraus, dass die durch sie gekennzeichneten Grenzen festgestellt sind.

Der beteiligte Eigentümer, der das Ergebnis der Grenzermittlung anerkennt, ist sich bewusst, dass es sich um eine Einiging handelt und seiner Unterzeichnung rechtliche Wirkung zukommt.

Ein Erwerber wirkt an der Grenzfeststellung nicht mit, wird nicht Beteiligter, auch wenn er aus berechtigtem Interesse zum Grenztermin hinzugezogen wird.

Ein schwerwiegender Fehler, der zur Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes führt, ist offenkundig, wenn er für einen unvoreingenommenen, mit den in Betracht kommenden Umständen Vertrauten, verständigen Beobachter ohne Weiteres ersichtlich ist, d. h. sich ihm geradezu aufdrängt.

Änderungen der Abmarkung (und damit des umstrittenen Grenzverlaufs) können nur durch Einigung mit dem Grenznachbarn oder durch ein feststellendes zivilgerichtliches Urteil herbeigeführt werden.
Stichworte:
Abmarkung, Grenzfeststellung, Grenzniederschrift, Verwaltungsakt, Erwerber, Unterschrift, VermLiegG, Liegenschaftsvermessungsverordnung

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