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Urteile

Verwaltungsgericht Potsdam: Urteil vom 06.12.2001

Aktenzeichen:
10 K 045/98
Rechtsgrundlage:
GebG Bbg, VermG, VermGebO
Kernsätze:
Die sachliche Gebührenfreiheit nach VermG (§ 38 Abs. 1) bezieht sich nur auf Verwaltungsverfahren, die im Vermögensgesetz geregelt sind und in denen die dafür zuständigen Vermögensämter entscheiden. Entsprechendes gilt für Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz.

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 GebG werden Verwaltungsgebühren für mündliche oder einfache schriftliche Auskünfte nicht erhoben. Der Verordnungsgeber hat in der VermGebO eine abweichende Bestimmung nicht getroffen. Es ist auch nicht erkennbar, dass der Verordnungsgeber ausdrücklich eine Gebührenpflicht für einfache schriftliche Auskünfte einführen wollte.

Der erstellte Eigentümernachweis erfüllt nach den vorgetragenen und nach Aktenlage erkennbaren Umständen lediglich die Voraussetzungen für Auskünfte einfacher Art. Abzustellen ist insofern auf den einzelnen Eigentümernachweis, der unabhängig vom Sammelantrag flurstücksbezogen erfolgt. Das Flurstück ist die maßgebliche Einheit für die Katasterbehörde. Die Zeitangaben für die Eigentümerrecherche pro Flurstück betragen durchschnittlich nicht nennenswert mehr als die geringste im Gebührentarif geregelte Zeitspanne. Komplizierte Arbeitsschritte zur Ermittlung der Voreigentümer sind nicht erkennbar.
Stichworte:
Eigentümerrecherche, Zeitaufwand, Gebührenfreiheit, Vermögensgesetz, Ausgleichsleistungsgesetz, Gebührengesetz, Auskunft, Flurstück, GebG Bbg, VermG, VermGebO, VermGebKO, Gebührenordnung; Restitution
siehe auch:

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