Hinweis: brandenburg.de hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets). Sollte Ihr Browser dieses nicht korrekt anzeigen, unterstützt er nicht die üblichen Webstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Urteile

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Urteil vom 12.03.1987

Aktenzeichen:
4 K 1849/86
Rechtsgrundlage:
GebGNW
Kernsätze:
Für einen Gebührenbescheid ist nicht vorgeschrieben und somit auch nicht notwendig, dass er ein Dienstsiegel enthält.

Eine besondere Aufforderung seitens der Widerspruchsbehörde oder der Erstbehörde zur Anhörung bedarf es nicht, denn der Widerspruchsführer hat die Möglichkeit, seine Einwendungen mit seinem Widerspruch oder einem ergänzendem Schreiben vorzubringen.

Eine Gebührenforderung kann nur einmal beansprucht werden. Das bedeutet aber nicht, dass ein nicht realisierbarer Gebührenbescheid zunächst widerrufen werden müsse. Der Gebührengläubiger ist lediglich gehindert, die Gebührenforderung zweimal beizutreiben.
Stichworte:
1849/86, Widerspruch, Kostenbescheid, Gebührenbescheid, Kostenschuldner, Gebühren, Amtshandlung, Auftrag, Beitreibung, Gebührenforderung

Titel

Text