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Urteile

Verwaltungsgericht Potsdam: Beschluss vom 05.07.1999

Aktenzeichen:
4 L 898/98
Rechtsgrundlage:
GebG Bbg, VwGO, VermGebO
Kernsätze:
Für die von der Kammer bei einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vorzunehmende Abwgung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Interesses sind in den Fällen des gesetzlichen Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Satz1 Nr. 1 VwGO entsprechend der in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO zum Ausdruck gebrachten gesetzlichen Wertung die angefochtenen Kosten- bzw. Gebührenbescheide nur auf ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit und auf etwaige unbillige Härten zu untersuchen. Ernstliche Zweifel liegen nach Auffassung der Kammer vor, wenn der Widerspruch oder die Anfechtungsklage mit über-wiegenden Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird.

Der Antragsteller ist Begünstigter i.S.v. § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2 GebGBbg zur Zahlung der Gebühr verpflich-tet. Die Amtshandlung wird zu Gunsten desjenigen vorgenommen, welcher durch sie unmittelbar be-günstigt wird. Das Erfordernis einer unmittelbaren Begünstigung ergibt sich aus dem Charakter der Gebühr als einer Gegenleistung für eine besondere Leistung oder Inanspruchnahme der öffentlichen Verwaltung aus dem folgt, dass nicht jedes noch so schwache, subjektive, fiktive oder sonst entfernt Interesse die Auferlegung einer Gebühr für eine (nicht veranlasste) Amtshandlung rechtfertigen kann.

Aufgrund des Anspruches des Antragstellers auf Verschaffung des Eigentums an dem Kaufgrundstück, ist dieser durch die Vermessung der Flurstücke und die Übernahme der diesbezüglichen Vermessungsschriften in das Liegenschaftskataster unmittelbar begünstigt, da dies zur Individualisierung des Kaufgegenstandes und damit zur Möglichkeit der Durchführung des Kaufvertrages beigetragen hat.
Stichworte:
0898/98, Aussetzung der Vollziehung, Begünstigter, unmittelbar begünstigt, Kostenschuldner, Kostenbescheid, Übernahme, Antragsteller, Gebührenerhebung, Kaufvertrag, Vermessungsschriften

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