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Urteile

Verwaltungsgericht Cottbus: Urteil vom 28.09.1995

Aktenzeichen:
2 K 351/93
Rechtsgrundlage:
VwGO
Kernsätze:
Die Auslegung des Begriffs "wirtschaftliches Unternehmen" ergibt mangels im Gebührengesetz enthaltener Definition, dass ein wirtschaftliches Unternehmen nur dann gegeben ist, wenn ein Tätigkeitsbereich wahrgenommen wird, der üblicherweise auch von der privaten, auf Gewinnerzielung abgestellten Wirtschaft wahrgenommen werden könnte.


Den danach an den Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens zu stellende Anforderungen genügt die Tätigkeit des Klägers im Bereich der Abwasserentsorgung nicht. Im Gegensatz nämlich etwa zur Trinkwasserversorgung, die regelmäßig als wirtschaftliche Betätigung angesehen wird, wird bei der Abwasserentsorgung kein Wirtschaftsgut verteilt.


Ein Auferlegen einer Gebühr auf einen Dritten ist im Sinne des § 8 Abs. 2 GebGBbg nur gegeben wenn die Gebühr insgesamt einer im Zeitpunkt der Amtshandlung bestimmten oder bestimmbaren Person oder mehreren Personen hoheitlich durch Verwaltungsakt auferlegt werden kann. Dagegen ist ein Auferlegen nicht gegeben, wenn eine kommunale Körperschaft die Gebühren durch Erhebung von Beiträgen oder Benutzungsgebühren auf andere "umlegen" kann.

Stichworte:
0351/93, Rechtsbehelfsbelehrung, Gebühren, Abwasser, Trinkwasser, Zweckverband, Gebührenbefreiung, wirtschaftliches Unternehmen, Gemeindeverband

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