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Urteile

Verwaltungsgericht Potsdam: Urteil vom 26.09.2003

Aktenzeichen:
4 K 113/00
Rechtsgrundlage:
VermLiegG
Kernsätze:
Klage gegen Berichtigung eines Zeichenfehlers ist unzulässig, wenn die Grenzfeststellung rechtswirksam im Liegenschaftsvermessungsverfahren zustande gekommen ist und Kläger auf Einlegung von Rechtsmitteln in dem Verfahren verzichtet hat. Klage wäre auch unbegründet, da Rechtsgrundlage für Zeichenfehlerberichtigung § 12 Abs. 1 i.V. § 10 Abs. 2 VermLiegG ist. Ein in sich widersprüchliches Liegenschaftskataster genügt nicht den Anforderungen des Rechtsverkehrs, der Verwaltung und Wirtschaft und muss berichtigt werden. Hierzu ist Zustimmung der Eigentümer nicht erforderlich. Eine Grenzfeststellung durch gerichtliche Entscheidung oder Vergleich hemmt die Zeichenfehlerberichtigung.
Stichworte:
Vermessungsrecht,
Zeichenfehlerberichtigung, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Anforderungen an das Liegenschaftskataster, Grenzfeststellung,
4 K 0113/00

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