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Urteile

Oberverwaltungsgericht Münster: Urteil vom 06.02.1985

Aktenzeichen:
7 A 3129/83
Rechtsgrundlage:
VermKatG NW
Kernsätze:
Örtliche Kennzeichnung einer Grenze durch Abmarkung als feststellender Verwaltungsakt



  • Die Benachrichtigung über das Ergebnis einer von der Vermessungsverwaltung oder öffentlich bestellten Ver-messungsingenieuren durchgeführten Grenzuntersuchung enthält regelmäßig gegenüber den betroffenen Grundstückseigentümern keinen Verwaltungsakt.

  • Etwas anders gilt jedoch, wenn nach Überprüfung des örtlichen Verlaufs einer nicht mehr erkennbaren Grenze die Benachrichtigung die erneute sachliche Entscheidung (Regelung) enthält, eine vorgefundene Abmarkung als den Grenzverlauf kennzeichnend bestehen zu lassen (Zweitbescheid) über die Abmarkung als feststellender Verwaltungsakt).

Stichworte:
Abmarkung, Beteiligung, Beteiligte, ÖbVI, Grenzuntersuchung, Grenze, Flurstück

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