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Urteile

Verwaltungsgericht Cottbus: Urteil vom 17.07.2001

Aktenzeichen:
4 K 2059/00
Rechtsgrundlage:
Gebührengesetz, Gebührenordnung
Kernsätze:

Urteil VG Cottbus 4 K 2059/00


Die Gebühren für Vermessungsunterlagen in einem Baugebiet sind für jedes wirtschafliche Grundstücke zu berechnen.


  • Der Gebührenrahmen im vorliegenden Fall (mehrere Tätigkeiten nach Tst. 5 in einem Baugebiet) ist mehrfach anzuwenden. Das Tatbestandsmerkmal „je Antrag“ bezieht sich dabei nicht auf den Antrag des Vermessungsingenieurs, denn die Vermessungsgebühren- und Kostenordnung richtet sich mit ihrer im einzelnen geregelten Gebührenpflicht grundsätzlich nicht an diesen, sondern letztlich an den Eigentümer, Nutzungs- oder Erbbauberechtigten, für den die Vermessungstätigkeit vorgenommen wird.
  • Die Anwendung der Tarifstelle ist auf das einzelne wirtschaftliche Grundstück abzustellen. Sinn und Zweck der Regelung ist es sicher nicht, die Gebühr flurstücksbezogen abzurechnen, denn sehr viele wirtschaftlich als Einheit genutzte Grundstücke bestehen aufgrund der historischen Entwicklung aus einer Mehrzahl von zum Teil sehr kleinen Flurstücken, ohne dass dies im Wirtschafts- oder Grundstücksverkehr bzw. für die Nutzung oder eine andere (wirtschaftliche) Verwendung von wesentlicher Bedeutung ist.
  • Es ankommt nicht darauf, ob mehrere Grundstücke demselben („einen“) Eigentümer gehören, ob mehrere Grundstücke im Auftrag von „einem“ Bauunternehmer zur Errichtung z.B. eines Eigenheimgebietes vermessen werden oder, ob mehrere Grundstücke durch „einen“ Vermessungsingenieur vermessen werden (dazu siehe bereits die vorstehenden Ausführungen).
  • Die Gebühr rechtfertigt sich einerseits mit dem Verwaltungsaufwand, der mit der Gegenleistung der Behörde verbunden ist, andererseits mit der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung für den Kostenschuldner, § 3 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg (GebG Bbg).
  • Das Äquivalenzprinzip ist nicht verletzt. Das Tatbestandsmerkmal „je Antrag“ soll dem vielmehr Rechnung tragen, weshalb es im Wege der Auslegung dahingehend verstanden werden muss, dass ein formaler Antrag bezogen auf die einzelnen wirtschaftlichen Grundstücke verschiedene Anträge im Sinne der Tarifstelle 3.1.3 des Gebührentarifs der Vermessungsgebühren- und Kostenordnung darstellt, die jeweils gebührenpflichtig sind.
Stichworte:
Gebührengesetz, Gebührenordnung, Gebühren, Kosten, VermGebKO, GebG Bbg, Vermessungsunterlagen

Titel

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