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Urteile

Verwaltungsgericht Magdeburg: Urteil vom 25.09.2000

Aktenzeichen:
A 4 160/99 MD
Rechtsgrundlage:
Vermögensgesetz
Kernsätze:
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat im Einvernehmen mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung den Kostenbescheid des Katasteramtes aufgehoben.
Hieraus sind folgende Leitsätze abzuleiten:
  • Nach Auffassung des Gerichts zählt auch die Durchführung einer Liegenschaftsvermessung als Annexverfahren zum Restitutionsverfahren zu diesen kostenfreien vermögensrechtlichen Verwaltungsverfahren im Sinne von § 38 Abs. 1 VermG.
  • Soweit Sinn und Zweck der Kostenfreiheit daraus resultiert, den „wahren“ Berichtigten nach dem VermG bei der notwendigen Rechtsfolge nicht mit zusätzlichen Kosten zu belasten, so betrifft die Kostenfreiheit eben nicht allein „nur“ das Verfahren des nach der Prüfung als (wahren) Berechtigten vom Amt zur Regelung offener Vermögensfragen festgestellten Berechtigten, sondern auch die anderen Verfahrensbeteiligten, wie konkurrierende Anmelder, Rechtsnachfolger und auch der Verfügungsberechtigte sowie die von ihm beauftragte Personen und Institutionen partizipieren von dieser Kostenfreiheit. Diese Kostenfreiheit muss dann auch für das das Verfahren durchführende Amt zur Regelung offener Vermögensfragen gelten. Insoweit ist die Behörden lediglich vorauseilend zu Gunsten des Restitutionsberechtigten tätig.
Stichworte:
Vermögensgesetz, VermG, Gebühren, Kosten, Restiution
siehe auch:

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