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Urteile

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt: Beschluss vom 25.02.2003

Aktenzeichen:
2 L 419/00
Rechtsgrundlage:
Vermögensgesetz
Kernsätze:
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg nicht zugelassen und führt dazu Folgendes aus:
  • Nach dem VermG ist das Verwaltungsverfahren (der Restitutionsberechtigten) bei den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen einschließlich des Widerspruchsverfahrens kostenfrei.
  • Die Vermessung ist aber Voraussetzung, um beim Grundbuchamt die entsprechenden Eintragungsanträge stellen zu können. Die Vermögensämter sind daher in diesen Fällen verpflichtet, auf ihre Kosten eine Vermessung und die katasteramtliche Erfassung durchführen zu lassen.
  • Nichts anderes kann gelten, wenn sich nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahren herausstellt, dass die Teilfläche, die dem früheren Eigentümer bestands- bzw. rechtskräftig zugesprochen wurde, mit der vom Vermögensamt ursprünglich eingemessenen Flächen nicht identisch ist.
Stichworte:
Vermögensgesetz, VermG, Gebühren, Kosten, Restitution
siehe auch:

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