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Urteile

Verwaltungsgericht Leipzig: Urteil vom 13.08.2001

Aktenzeichen:
6 K 1533/98
Rechtsgrundlage:
Vermögensgesetz
Kernsätze:
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klage gegen den Kostenbescheid für Liegenschaftsvermessung (Herstellung der alten Grundstücke) stattgegeben. Das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen hat den Restitutionsberechtigten aufgefordert, selbst beim Vermessungsamt die Liegenschaftsvermessung zu bean-tragen. Nach erfolgreichem Widerspruch gegen den Kostenbescheid wurde dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen der Bescheid zugestellt.

Hieraus sind folgende Leitsätze abzuleiten:

  • Die Klägerinnen haben im Rahmen eines Restitutionsverfahrens die hier gegenständlichen Grund-stücksflächen zurückübertragen erhalten. Zum Verfahren gehört nach § 34 Abs. 2 S. 1 VermG, dass die Behörde bei der Rückübertragung von Eigentums- oder sonstigen dinglichen Rechten an Grundstücken und Gebäuden das Grundbuchamt um die erforderlichen Berichtigungen des Grund-buches ersucht.
  • Die Feststellung der Grundstücksverhältnisse gehört zur Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes und ist sachliche Voraussetzung für den Erlass eines Restitutionsbescheides der Behörde. Das Amt zRoV ist in diesen Fällen verpflichtet, auf seine Kosten und für die Beteiligten kostenfrei eine Vermessung und die katasteramtliche Erfassung durchführen zu lassen.
  • Das Amt zRoV hingegen kann derartiges schon aufgrund der Vorschrift des § 27 VermG (Amts- und Rechtshilfe) durchsetzen. Die anfallenden Vermessungskosten können nicht auf die Restituti-onsantragsteller abgewälzt werden. Das fiskalische und arbeitsökonomische Risiko, die Vermes-sung wiederholen zu müssen, gehe zu Lasten der Ämter zRoV.
  • Ob die Ämter zRoV die Vermessungskosten selbst zu tragen hätten, da die Vermessungsämter keine Amtshilfe im Sinne von § 4 abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG- leisten würden, bleibt hier offen.
Stichworte:
Vermögensgesetz, VermG, Gebühren, Kosten, Restitution

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