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Urteile

Verwaltungsgericht Leipzig: Urteil vom 18.07.1997

Aktenzeichen:
6 K 501/97
Rechtsgrundlage:
Vermögensgesetz
Kernsätze:
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klage gegen den Kostenbescheid für eine Liegenschaftsvermes-sung in einem Restitutionsverfahren zurückgewiesen.

Hieraus sind folgende Leitsätze abzuleiten:


  • Die nach erfolgter Restitution für die Berichtigung des Grundbuchs erforderlichen Neuvermessun-gen von Grundstücksflächen gehören zum Verwaltungsverfahren des VI Abschnitts des Vermö-gensgesetzes.
  • Insoweit anfallende Vermessungskosten sind wegen der Kostenfreiheit des Rückübertragungsver-fahren nach § 38 Abs. 1 VermG nicht vom Restitutionsantragsteller zu tragen.
  • Letztlich haben die Vermögensämter die Vermessungskosten selbst zu tragen, da die Vermes-sungsämter keine Amtshilfe im Sinne von § 4 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz leisten.

Stichworte:
Vermögensgesetz, VermG, Gebühren, Kosten, Restitution

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