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Urteile

Oberverwaltungsgericht Brandenburg: Beschluss vom 04.05.2000

Aktenzeichen:
2 B 129/99
Rechtsgrundlage:
Vermögensgesetz
Kernsätze:
Beschluss 2 B 129/99 im PDF-Format

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des VG Potsdam (4 L 1267/98) wegen vorläufigen Rechtsschutz wurde abgelehnt. Das Gericht führte zum Hauptverfahren Folgendes zusätzlich aus:
1. Das Argument, nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfe der Komplex „Restitutionsverfahren im weiteren Sinne“ nicht gedanklich in einzelne Verfahren aufgeteilt werden, besagt für sich genommen nichts dazu, welche Verfahren im Einzelnen zu diesem Komplex zu zäh-len und deshalb kostenfrei sind.
Stichworte:
Vermögensgesetz, VermG, Kosten, Gebühren, Restitution
siehe auch:

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